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Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Ausgabe von Blanko-Heimtierausweisen an niedergelassene Tierärztinnen und Tierärzte darf seitens der drucklegenden Firmen (z. B. Impfstoffherstellerfirmen, Großhändler, u.a.) ab dem 01.07.2020 nur erfolgen, wenn die Tierärztinnen und Tierärzte von der jeweils zuständigen Kreisverwaltung zur Bestellung der Blanko-Heimtierausweise ermächtigt sind und ihnen eine Betriebsregistriernummer zugeteilt wurde.

Im Ausgabeverfahren werden u.a. die Namen und die Kontaktdaten des ermächtigten Tierarztes seitens der drucklegenden Firma registriert.

Zur bundeseinheitlichen Umsetzung wird hierzu das bereits bestehende bundesweite Erfassungssystem der Datenbank „Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HI-Tier)“ genutzt. Das Modul „Heimtier-Datenbank“ soll ab dem 01.07.2020 im Realbetrieb laufen.

Somit ist der Bezug von Heimtierausweisen ab 01.07.2020 nur noch möglich, wenn die niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzte in HI-Tier registriert sind.

Im Rahmen der notwendigen Registrierung ist bei der jeweils zuständigen Kreisverwaltung zunächst ein entsprechender Antrag auf Vergabe einer Betriebsregistriernummer und die Vergabe des Betriebstypen 754 („ermächtigter Tierarzt/berechtigt zur Heimtierausweisabgabe“) zu stellen.

Sofern bereits eine PIN und eine Betriebsregistriernummer für die Nutzung der HI-Tier-Datenbank vorhanden ist (z.B. in Nutztierpraxen), wird diesen Praxen in HI-Tier nur die zusätzliche Betriebstyp-Nummer 754 zugeordnet.

In einem zweiten Schritt werden die niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzte durch die jeweils zuständige Kreisverwaltung formal unter Benennung der individuellen Betriebsregistriernummer ermächtigt, Heimtierausweise bei den drucklegenden Firmen zu bestellen. Niedergelassene Tierärztinnen und Tierärzte wurden in der Vergangenheit bereits durch die jeweils zuständige Kreisverwaltung zur Ausstellung von Heimtierausweisen, für die Probennahme zur Titrierung von Tollwutantikörpern und für die Durchführung der klinischen Untersuchung vor dem innergemeinschaftlichen Versand der Tiere ermächtigt.

In jedem Fall muss die bereits bestehende Ermächtigung um den Punkt der “Bestellung” von Heimtierausweisen ergänzt werden, daher muss von jeder niedergelassenen Tierärztin oder Tierarzt ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Informationen zum Antragsverfahren erhalten die niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzte von der jeweils zuständigen Kreisverwaltung.

Eine Ermächtigung erhalten Praxisinhaber/innen in einer niedergelassenen Tierarztpraxis. Solange die Ermächtigung wirksam ist, gilt sie auch für Tierärztinnen und Tierärzte, die im Namen der Praxis die o.g. Tätigkeiten durchführen (Assistenz/Vertretung). Die Tätigkeiten erfolgen somit ausschließlich unter der Betriebsregistriernummer des bzw. der Praxisinhaber/in.

Bei Praxisgemeinschaften wird bei Vorliegen der Ermächtigung für jede/n Praxisinhaber/in mit eigenem Praxissitz analog verfahren. Bezüglich Tierärztegesellschaften, Gemeinschaftspraxen und Gruppenpraxen wird ebenfalls nur eine Hl- Tier-Betriebsregistriernummer vergeben. Für die Zuständigkeit der Ermächtigung von Tierärztinnen und Tierärzten, die in mehreren Landkreisen tierärztlich tätig sind, ist der Ort der Hauptniederlassung maßgebend.

Nicht niedergelassene Tierärztinnen und Tierärzte, die bei einem in Rheinland-Pfalz ansässigen Verein, Verband oder einer ähnlichen privatrechtlichen Institution angestellt sind, werden ebenfalls auf Antrag ermächtigt

Die Bestellung der Blanko-Heimtierausweise erfolgt durch die ermächtigten Tierärztinnen und Tierärzte wie bisher auch bei den bundesweit autorisierten drucklegenden Firmen. Die Bestellung kann bequem über die HI-Tier-Datenbank online erfolgen, ist aber auch unter Angabe der Betriebsregistriernummer per Post, Fax oder auf elektronischem Weg möglich. Für die ermächtigte Tierärztin/Tierarzt ist eine aktuelle Liste der drucklegenden Firmen für EU-Heimtierpässe in HI-Tier unter dem entsprechenden Bestellvorgang einsehbar.

Ermächtigte Tierärztinnen und Tierärzte können (freiwillig) die ihnen von der drucklegenden Firma in der HI-Tier-Datenbank zugewiesenen Blanko- Heimtierausweise nach der Abgabe an den Tierhalter entsprechend als "ausgegeben" in der HI-Tier Datenbank kenntlich machen.

In der HI-Tier-Datenbank oder in der praxiseigenen Dokumentation müssen gemäß Artikel 22 Absatz der 3 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 folgende Angaben erfasst und für 10 Jahre aufbewahrt werden (mit entsprechender Einverständniserklärung des Tierhalters zur diesbezüglichen Nutzung seiner Daten):

·         Ort des Transponders oder der Tätowierung und entweder Zeitpunkt der Anbringung oder Zeitpunkt des Ablesens des Transponders oder der Tätowierung sowie alphanumerischer Code, den der Transponder oder die Tätowierung anzeigt,

·         Name und Kontaktinformationen des Tierhalters,

·         Nummer des Heimtierausweises, bestehend aus dem ISO-Code des ausstellenden Mitgliedstaats, gefolgt von einem einzigartigen alphanumerischen Code.

Für die Nutzung des HIT-Tier Heimtierausweis Modules wurde ein Workflow für Tierärztinnen/Tierärzte erarbeitet, der in Form einer Excel Tabelle alle Schritte, insbesondere die im Heimtiermodul ausführbaren Aktionen beschreibt.

Bezüglich des notwendigen Antrages zur Vergabe einer Betriebsregistriernummer und zur Ermächtigung für die Bestellung von Heimtierausweisen sollen sich die niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzte bitte schnellstmöglich an die jeweils zuständige Kreisverwaltung wenden.

Bei Fragen zur Nutzung des HIT-Tier Heimtierausweis-Modules stehen die zuständige Kreisverwaltung oder das Landesuntersuchungsamt, Referat 23 (0261-9149-0) als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Christine Zwerger

Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

Anlage: Workflow

Werte Kollegen und Kolleginnen,

der Bund angestellter Tierärzte e.V. veranstaltet am 07.07.2020 zum zweiten Mal den "Tag angestellter Tierärzte". Auch in diesem Jahr steht der Jahrestag ganz unter dem Motto des konstruktiven, kollegialen Austausches und gilt ganz besonders den Belangen und Interessen der angestellten Tierärztinnen und Tierärzte. Nachdem die aktuelle Lage noch keine sichere Planung von Präsenzveranstaltungen zulässt, möchten wir zunächst ein Webinar ankündigen. In Kooperation mit dem TVD wird es in "Was ist meine Arbeitskraft wert?" um die Einschätzung der eigenen Arbeitsleistung gehen. 

Mit den besten Grüßen

Dr. Elisabeth Brandebusemeyer

2. Beisitzerin Bund angestellter Tierärzte e.V.

Flyer