Öffentlichkeitsbeteiligung vor der Einführung neuer Satzungen und Satzungsänderungen

Auf dieser Seite werden gemäß dem Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen) aktuelle Entwürfe neuer Satzungen entwürfe von Satzungsänderungen zur Information aller Kammermitglieder und anderer betroffener Personenkreise eingestellt.

Die hier eingestellten Satzungen und Änderungen von Satzungen stellen weder direkt noch indirekt eine Diskriminierung von Personen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes das, da die Vorgaben für alle Kammermitglieder gleichermaßen gelten und auch ein weiteres Mittel nicht zur Verfügung steht.

Die Veröffentlichung auf dieser Seite erfolgt für eine Dauer von mindestens 2 Wochen, bevor die Delegiertenversammlung der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz über die Entwürfe beschließt.

Kammermitglieder und andere betroffene Personenkreise haben die Möglichkeit, Ihren Standpunkt per E-Mail oder postalisch darzulegen und Argumente vorzutragen, die für die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach oben genannter Richtlinie relevant sind.

Eingaben, die nicht innerhalb des Stellungnahmezeitraumes eingegangen sind, können hierbei nicht mehr berücksichtigt werden.

Betroffene RegelungBeschluss durch die DelegiertenversammlungZeitraum zur StellungnahmeEntwurf
Entwurf Weiterbildungsgang Neurologie beim Klein- und Heimtier01.12.202126.10.2021 - 09.11.2021Download (PDF)

 

Kontakt:

per Mail: info@ltk-rlp.de

per Post: Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz, Bahnhofstr. 6-8, 66869 Kusel