Fundtiere –Wer zahlt die Behandlungskosten?

Gesetzliche Regelung

§ 2 des Tierschutzgesetzes vom.25.5.1998

§ 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem BGB auf dem Gebiet des Fundrechts vom 20. September 1977 in Verbindung mit §§ 967 und 90 a Satz 3 BGB

Verwaltungsvorschrift „Behandlung von Fundsachen“ des Ministeriums des Inneren und für Sport vom 1. Oktober 2004 (MinBl S. 350
 

Definition

Als Fundtier gilt ein Tier das besitzerlos aber nicht herrenlos ist.
Kennzeichend dafür sind: guter Ernährungszustand, Halsband, Kennzeichnungen, Zutraulichkeit
 

Zuständigkeiten

Fundtiere sind Fundsachen, sie fallen unter die Zuständigkeit der Fundbehörden der Gemeinden, Verbandgemeinden und Städte. Diese sind nach § 2 des Tierschutzgesetzes verpflichtet, Fundtiere ordnungsgemäß unterzubringen und zu betreuen

Die Behörden sind verpflichtet, die Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung der Fundtiere zu erstatten.
Falls die Eigentümer des herrenlosen Tieres ermittelt werden können, kann die Fundbehörde von diesen die Erstattung der bereits übernommenen Kosten verlangen.
Nach einer Frist von mindestens 4 Wochen erlischt diese Verpflichtung, das Fundtier wird zu einem herrenlosen Tier.

Kann die zuständige Fundbehörde die notwendige Unterbringung und Betreuung nicht selbst sicherstellen, so hat sie das Fundtier einer geeigneten Einrichtung  bzw Person zu übergeben, und die erforderlichen Aufwendungen für die Versorgung der Fundtiere zu ersetzen.
Dies gilt auch, wenn der Finder das Fundtier nicht bei der Fundbehörde sondern – mit Zustimmung der Behörde – direkt bei der Einrichtung / Person abgegeben werden.
 Erforderlich sind die Kosten, die für Unterbringung, Verpflegung und die lebensnotwendige medizinische Behandlung entstehen.

In der Praxis wird es von den Behörden meist so gehandhabt, daß diese eine Vereinbarung mit Tierschutzvereinen / im Tierschutz tätigen Personen treffen und die Erstattungspflichten durch Zahlung eines pauschalen Geldbetrags abgelten.

Trotzdem sollten die Kosten, die durch lebenserhaltende Maßnahmen entstehen, der zuständigen Ordnungsbehörde in Rechnung gestellt werden.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (Aktenzeichen: 1 A 288/08 aus 2010) sind die Ordnungsbehörden zur Kostenübernahme verpflichtet.

Notfalls muß der Tierarzt die Kosten der Notfallversorgung bei der zuständigen Behörde einklagen.