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Aktuell

Artikel aus der RBZ zur Tierseuchenbekämpfung/ Änderungen bei der Umsetzung in RLP

Auszug aus der RBZ- tabellarische Übersicht

 

Anbei der vollständige Text des Artikels:

 

EU-Tiergesundheitsrecht

Überwachungs- bzw. Monitoring-Programme ab 2022 in Rheinland-Pfalz

Seit 21.4.2021 gilt ein neues EU-Tiergesundheitsrecht. Infolge dessen gibt es Änderungen bei der Umsetzung der Überwachungsprogramme in Rheinland-Pfalz, die zum 1.1.2022 in Kraft getreten sind. Hierüber hat das für Veterinärfragen zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) mit Schreiben vom 30.12.2021 informiert. Mit Hilfe dieser Überwachungs- und Monitoring-Programme soll der Status „frei von der Tierseuchen“ erlangt bzw. aufrechterhalten werden. Der betriebliche bzw. landesweite Status „frei von…..“ ermögliche bekanntlich eine reduzierte Stichprobe zur Überwachung der Tierseuche in der Herde durch Stichproben, damit eine Kostenreduzierung und eine einfachere Verbringung innerhalb der EU bzw. innerhalb Deutschlands. Wie bisher auch, seien alle für die Überwachung der Tiergesundheit notwendigen Untersuchungen verbindlich, schreibt das MKUEM. Die Tierhalter seien nach den einschlägigen EU-Verordnungen (VO (EU) 2016/429 i.V.m. Art. 3 der VO (EU) 2020/689) verpflichtet, die Überwachung der betreffenden Seuche nach Anordnung der Behörde durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. In der nebenstehenden Übersicht sind die einzelnen Tierseuchen gelistet, die überwacht werden. Die Änderungen, die sich ab 1.1.2022 ergeben sind kenntlich gemacht und die Kostenträger benannt. Die Übersicht basiert auf dem vom MKUEM versendeten Schreiben.

Da aus den rheinland-pfälzischen Rinderbeständen jährlich Proben fast aller Tiere in Form von Blut-, Einzel- oder Bestandsmilchproben zur Untersuchung auf BHV-1 vorliegen, schlägt das Ministerium das nachstehende Vorgehen vor:

Zusammen mit den BHV 1-Proben sollen, soweit möglich,

  • parallel auch die Untersuchungen der stichprobenartig ausgewählten Bestände auf Leukose bzw. Brucellose durchgeführt werden.
  • Bei Bestandsmilchproben, die parallel auf BHV-1 und Leukose bzw. Brucellose untersucht werden sollen, dürfen nicht mehr als 50 Tiere gepoolt werden.
  • In allen Fällen, in denen Untersuchungen in einem Bestand an Blut- und Milchproben stattfinden, ist die Beprobung zeitgleich, d. h. maximal im Abstand von einer Woche durchzuführen.
  • Es dürfen ausschließlich aus der HI-Tier Datenbank generierten Untersuchungsanträgen genutzt werden. Dies erleichtert allen Beteiligten die schnelle Bearbeitung der Proben bis hin zur Übermittlung der Ergebnisse in Hi-Tier.
  • Werden die zur BHV1-Untersuchung gezogenen Proben auch auf Leukose und Brucellose untersucht ist dies auf dem Probenbegleitschein zusätzlich durch die Aufschrift „Monitoring auf „Leukose" und „Brucellose““ deutlich sichtbar kenntlich zu machen.
  • Für die Blutproben werden Serum-Röhrchen benötigt.

Das MKUEM erinnert noch einmal daran, dass bei der Entnahme von Proben zur Untersuchung auf die Blauzungenkrankheit im Rahmen des Monitorings zwingend EDTA-Blut erforderlich ist! Darüber hinaus werde ein separater aus der HI-Tier Datenbank erstellter Untersuchungsantrag (Vermerk: „BT-Monitoring“) benötigt.

 

EU-Tiergesundheitsrecht

Das neue EU-Tiergesundheitsrecht gilt in den Mitgliedstaaten seit 21.4.2021. Es beinhaltet Vorgaben zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen. Es ersetzt über 50 Richtlinien und Verordnungen sowie etwa 400 Durchführungsrechtsakte der EU im Bereich Tiergesundheit. Basis ist die Verordnung (EU) 2016/429 (EU-Tiergesundheitsrechtsakt/Animal Health-Law=AHL), die bereits am 20.April 2016 in Kraft getreten ist. Zusätzlich zur Basisverordnung hat die EU-Kommission eine Vielzahl ergänzender delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zur konkreten Ausgestaltung der in der Basis-VO erlassen. Ursprünglich sollten den Mitgliedstaaten zwei Jahre für die Implementierung des neuen Rechts eingeräumt werden. Diese Zeit wurde aber seitens der Kommission den Mitgliedstaaten versagt, obwohl es eine Vielzahl von Initiativen und Aktivitäten auch in Deutschland gab, diese Übergangsfrist doch zu gewähren. Ziel war eine Verschiebung des Anwendungsbeginns für das EU-Tiergesundheitsrecht in den Mitgliedstaaten zu erreichen. Auch der Bauernverband hatte sich an die EU-Kommission gewendet und es als unzumutbar für die Landwirte kritisiert, da die vor Ort zuständigen Behörden keine Zeit eingeräumt werde, die Änderungen rechtzeitig anzukündigen und zu erklären. Leider blieb der Verband ebenso erfolglos, wie die Bundesregierung, die das Problem ihrerseits auf Druck der Länder u.a. auch von Rheinland-Pfalz in Brüssel vorgetragen hatte. Die EU-Kommission eine Verschiebung entschieden ab. Sie erklärte, dass die wesentlichen Voraussetzungen zur planmäßigen Anwendung in den Mitgliedstaaten gegeben seien. Außerdem bringe das Tiergesundheitsrecht wichtige Verbesserungen mit sich, die nicht aufgeschoben werden sollten. Weiterhin teilte sie mit, dass eine Terminverschiebung von ihrem juristischen Dienst intensiv geprüft und festgestellt worden sei, dass der große Arbeitsaufwand die möglichen Vorteile nicht aufwiegen könne. Es sei einfacher, so die EU-Kommission, das neue Recht fristgerecht zu implementieren und anschließend zu versuchen, auftretende Probleme „pragmatisch“ zu lösen. Infolge dieser Entscheidung der Kommission wird es einige kurzfristig notwendige Änderungen im Bereich Tiergesundheit/Tierseuchenrecht geben, wie dies jetzt zum 1.1.2022 erfolgt ist.

KBH/ 18.01.2022

(Quelle: Karin Bothe-Heinemann, Dipl. Ing. agr.(FH) und stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.)

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