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Aktuell

AHL, Durchführungsverordnung (EU) 2021/963 zur Identifizierung und Registrierung von Equiden und zur Ausstellung von Muster-Identifizierungsdokumenten

Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt erhalten Sie die Durchführungsverordnung (EU) 2021/963 der Kommission vom 10. Juni 2021 mit Vorschriften zur Anwendung der Verordnungen (EU) 2016/429, (EU) 2016/1012 und (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Identifizierung und Registrierung von Equiden und zur Ausstellung von Muster-Identifizierungsdokumenten für diese Tiere.

 

Die VO (EU) 2021/963 gilt ab dem 07.07.2021und ersetzt die derzeit geltende VO (EU) 2015/262 (sog. „Equidenpass-Verordnung“).

 

Bei der Durchführungsverordnung (EU) 2021/963 handelt es sich um unmittelbar geltendes Recht, d.h. sie ist ohne Übergangsfrist ab dem Geltungsbeginn anzuwenden, lediglich Anhang II gilt erst ab dem 28. Januar 2022.

Das bedeutet, dass gleichlautende oder entgegenstehende Regelungen im nationalen Recht nicht mehr anzuwenden sind, dies wirkt sich auch auf die Anwendung der Viehverkehrsverordnung als nationale Verordnung aus und erfordert deren rechtliche Anpassung.

 

Diese erforderliche Anpassung der Viehverkehrsverordnung bezüglich des Abschnittes 13 „Kennzeichnung von Einhufern nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262“ in den Paragraphen 44 (Kennzeichnung), 44 a (Equidenpass), 44 b (Rückgabe und Ungültigmachung des Equidenpasses), 44 c (Verbot der Übernahme) und 44 d (Anzeige der Kennzeichnung) ist bisher nicht erfolgt und wird mittelfristig seitens des BMEL auch nicht in Aussicht gestellt.

 

Ebenso sollten die bekannten „Auslegungshinweise zur Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 unter Berücksichtigung tierseuchen- und tierzuchtrechtlicher Aspekte“ überarbeitet werden, doch diesbezüglich ist leider auch kein Zeitpunkt in Aussicht gestellt, ebenso nicht für hierfür erforderliche Abstimmungsgespräche mit der Tierzucht.

 

In einigen Punkten der VO (EU) 2021/963 sind offensichtliche Änderungen zu verzeichnen, wie z.B. im Falle eines nicht mehr auffindbaren oder lesbaren Transponders; hier kann zukünftig gemäß Artikel 14 der neuen Durchführungsverordnung ein neuer Transponder mit einem neuen Code gesetzt werden. In anderen Punkten werden sich Fragen erst mit Anwendung der neuen Durchführungsverordnung ab dem 07.07.2021 ergeben. In Bezug auf Inhalt und Format des Equidenpasses gelten Teil 1 und 2 in Anhang II (ab 28. Januar 2022).

Daher bitte ich um Verständnis, dass wir derzeit keine landesinternen Auslegungen zur neuen Durchführungsverordnung treffen können, sondern vielmehr eine bundesweit einheitliche Abstimmung auch im Interesse der Verbände für erforderlich halten.

Mit Anwendung der neuen DVO werden sich sicherlich auch aus Ihrer Sicht im Rahmen der praktischen Anwendung einige Fragestellungen ergeben, gerne können Sie uns diese zukommen lassen, wir bemühen uns um deren Abklärung.

Dokument als PDF

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag 

--
Dr. Christine Zwerger

Referat Tiergesundheit und Tierseuchen

MINISTERIUM FÜR KLIMASCHUTZ, UMWELT,

ENERGIE UND MOBILITÄT

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