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Aktuell

3G in der Tierarztpraxis

Am 23.11.2021 wurde das geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Bundesgesetzblatt Nr. 79 (S. 4906) veröffentlicht. Nach dessen neugefassten § 28b Abs. 1 müssen alle Arbeitgeber und alle Beschäftigten (auch Mini-Jobler) bei Betreten der Arbeitsstätte einen Nachweis über eine vollständige Impfung, Genesung oder einen maximal 24 Stunden alten negativen Coronatestnachweis (nach geltender Coronatestverordnung) mit sich führen.
Diese Bedingung gilt bereits bei der lediglich abstrakten Möglichkeit, dass physische Kontakte zu anderen Menschen (Mitarbeitern. Kundschaft) nicht ausgeschlossen werden können (damit quasi immer).

Als Arbeitgeber sind Sie nicht nur zur täglichen Kontrolle verpflichtet, dass diese gesetzliche Bestimmung eingehalten wird, sondern auch zur (datenschutzkonformen) Dokumentation dieser Verpflichtung, sonst droht ein Bußgeld.
Wir haben für Sie ein Muster einer solchen Dokumentation im Word- und pdf-Format für das restliche Kalenderjahr 2021 erstellt.
Sie können dieses sowohl digital nutzen und befüllen als auch als Ausdruck.
In dieses tragen Sie oben in den entsprechenden Feldern Ihre Praxisadresse und links in der Tabelle jeweils die Mitarbeiternamen ein.
Dann brauchen Sie nur noch jeden relevanten Arbeits-/Werktag nach erfolgter Vorlage eines der benannten Nachweise mit einem Haken (√) zu versehen.
Beachten müssen Sie bei der Nachweisführung aber insbesondere den Datenschutz.
Das heißt, Sie registrieren täglich ausschließlich, dass einer der oben benannten Nachweise von jedem Mitarbeiter individuell vorgelegt wurde.
Welcher, ist vollkommen unbeachtlich.

Aufgrund der strengen Datenschutzvorgaben bezüglich Gesundheitsdaten (ein Genesen- oder Impfstatus gehört zu diesen) müssen Sie zum einen diese Liste vor dem Zugriff jeglicher Dritter schützen (Tresor, verschließbarer Schrank oder bei digitaler Führung durch Passwort geschützt).
Zum anderen sind Ihre Mitarbeiter entsprechend aufzuklären.
Folgender Wortlaut könnte im Rahmen einer Dienstbesprechung oder als Aushang am schwarzen Brett der Praxis oder in einer internen Email an alle Mitarbeiter genutzt werden (unverbindliches Beispiel):

„Werte Mitarbeiter, nach § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz bin ich verpflichtet, täglich zu kontrollieren und zu dokumentieren, dass die 3G-Regel in der Praxis zu Arbeitsbeginn eingehalten wird.
Dazu bin ich berechtigt, mir von Ihnen/Euch einen entsprechenden Genesenen-/Impf-/Testnachweis nach der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 08. Mai 2021 (veröffentlicht im Bundesanzeiger AT 08.05.2021 V1) vorlegen zu lassen.
Ich dokumentiere dann täglich lediglich, dass einer dieser drei möglichen Nachweise vorlag.
Diese Dokumentation muss ich 6 Monate archivieren, um sie kontrollierenden Behörden vorzeigen zu können. Danach wird sie vernichtet.
Aufgrund datenschutzrechtlicher Anforderungen ist diese Liste nur mir zugänglich und ansonsten weggeschlossen (bzw. per Passwort verschlüsselt). Eine Weitergabe der darin enthaltenen Daten an andere Personen als die rechtmäßigen Vertreter zur Kontrolle befugter Behörden erfolgt nicht.“

Dazu ist anzumerken, dass Ihre Kontrollpflichten diesbezüglich rechtlich jedoch keine Auskunftspflicht Ihrer Angestellten über deren Impf- oder Genesenenstatus begründen. Will daher einer der Angestellten keine Auskunft über seinen Genesenen- oder Impfstatus geben, kann der Angestellte anstatt dessen auch einen aktuellen, negativen, Testnachweis vorlegen (z. B. Bürgertestnachweis).

Haben Sie aber einen Genesenen- oder Impfnachweis von Mitarbeitern einmal kontrolliert und dokumentiert hat, können diese Personen anschließend grundsätzlich von den täglichen Kontrollen ausgenommen werden.

 

Sind bei Ihnen nun jedoch Personen tätig, die weder von Corona genesen noch gegen dieses geimpft sind, können zum entsprechenden Nachweis auch die weiterhin für Mitarbeiter kostenfrei pro Woche anzubietenden zwei Corona-Schnelltests nach Corona-Arbeitsschutzverordnung genutzt werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese den Vorgaben des PEI oder BfArm entsprechen müssen.

Weitere (umfangreiche) Informationen zur Anwendung der 3G-Regel am Arbeitsplatz erhalten Sie auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums.

 

(Quelle: Tierärztekammer Niedersachsen, Geschäftsführer Herr Holger Lorenz)

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